Statuten des Vereins "Harmonikaverband Österreichs" (H.V.Ö.) Gesellschaft zur Förderung der Harmonikamusik

§ 1 Name und Sitz des Verbandes

§ 2 Zweck der Vereinigung

§ 3 Geschäftsjahr

§ 4 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

§ 5 Mitgliedschaft

§ 6 Leitung und Verwaltung

- Der Vorstand

- Die Mitgliederversammlung

§ 7 Landesgeschäftsstellen

§ 8 Schiedsgericht

1. Zur Schlichtung von Streitigkeiten unter den Mitgliedern aus dem Verbandsverhältnis oder zwischen einem Mitglied und dem Verband ist auf schriftliches Verlangen auch nur eines Beteiligten ein Schiedsgericht zu bestellen. Jeder Streitteil wählt zwei Vereinsmitglieder, die zusammen ein fünftes Mitglied des Schiedsgerichtes aus den Vorstandsmitgliedern wählen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

2. Das Verlangen auf Einleitung des Schiedsverfahrens ist an den Vorstand zu richten. Dieser verständigt hiervon den Antragsgegner und fordert ihn auf, binnen 14 Tagen zwei Schiedsrichter zu bestellen. Kommt der Antragsgegner innerhalb der ihm gesetzten Frist der Ernennung von zwei Schiedsrichtern nicht nach, dann geht das Recht auf Ernennung dieser beiden Schiedsrichter an den Vorstand über.

3. Das Schiedsgericht entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Beschluss des Schiedsgerichts ist unanfechtbar. Er ist den Beteiligten schriftlich mitzuteilen.

Aushilfsweise gelten für das Verfahren vor dem Schiedsgericht die Bestimmungen der § 587ff ZPO.

§ 9 Auflösung des Verbandes